Herzlich Willkommen bei den Freien Demokraten in Schwetzingen

Interview mit Murat Eyiberispek in der Schwetzinger Zeitung

Aus der Schwetzinger Zeitung vom 13. Januar 2016 Eyiberispek FDP Interview Jan 2016.compressed

Seit August ist Murat Eyiberispek neuer erster Vorsitzender der FDP Schwetzingen. Der 38-jährige verheiratete Vater von zwei Kindern trat die Nachfolge von Harald Fischer an, der 24 Jahre die Geschicke des Ortsvereins geleitet hatte. Eyiberispek ist außerdem im Kreisvorstand der FDP Rhein-Neckar und Zweitkandidat neben dem Kreisvorsitzenden Hendrik Tzschaschel im Wahlkreis Schwetzingen für die Landtagswahl im März nächsten Jahres. Wir sprachen mit dem FDP-Ortsvereinsvorsitzenden über die Politik der Liberalen und über seine persönlichen Ziele.

Herr Eyiberispek, haben Sie den Schwetzinger Ortsverein schon total umgekrempelt?

Es ist mir wichtig, bewährte Lösungen zu übernehmen und sie auf die veränderten Verhältnisse der Gegenwart und der Zukunft hin weiterzuentwickeln und zu verbessern. Jede Entwicklung erfordert eine Anpassung oder Veränderung, so auch die der FDP in Schwetzingen und darüber hinaus. Sie sind in führender Position bei einem Softwareunternehmen beruflich sehr eingespannt, warum tun Sie sich die harte Basisarbeit in einem Ortsverein an? Demokratie lebt vom Mitmachen. Jeder einzelne von uns sollte sich seiner individuellen Verantwortung unser Gesellschaft und Demokratie gegenüber bewusst werden. Ich engagiere mich gerne sowohl gesellschaftlich bei Round Table, Rotary als auch politisch bei der FDP, meine Frau bei der SPD. Bis auf eine 15- jährige Pause, bei der ich mich auf meine beruflichen Entwicklungen konzentriert habe, war und ist es mir wichtig, täglich die richtige Balance zwischen Beruf, Familie und Ehrenamt zu finden.

Wie kamen Sie zu den Liberalen, was hat den Ausschlag gegeben für das Engagement in der FDP?

Als jugendlicher habe ich die ideologische und programmatische Ausrichtung aller damals im Bundestag vertretenen Parteien analysiert und mich auf Grund meiner persönlichen Werte entschieden, die liberalen Grundwerte der FDP zu unterstützen. Im Zentrum des Liberalismus als politischen Philosophie steht das Individuum. Die individuelle Freiheit der Person ist nach liberaler Überzeugung der Grundwert einer jeden Gesellschaft. Dabei wird unter Freiheit der Verzicht jedes Zwangs verstanden, insbesondere von staatlicher Seite. In einem engeren Sinne liberalen Positionen beschränkt sich die Rolle des Staates auf den konkreten Schutz der Freiheit der Individuen und der die Freiheit garantierenden Rechtsordnung.

Für was setzen Sie sich in Baden-Württemberg ein?

Eine freiheitliche Gesellschaft braucht Fundamente, die wir nicht zerstören dürfen. Für uns Freie Demokraten sind Bildung, Wissenschaft und Kultur der Ackerboden, auf dem Freiheit und Verantwortung gedeihen. Unsere Straßen sind die Pulsadern des Landes Baden-Württemberg. Sind unsere Straßen überlastet oder sanierungsbedürftig, belasten sie die Bürger und die Wirtschaft des Landes. Leistungsfähige und moderne Bundes-, Landes- und kommunale Straßen sind die Grundvoraussetzung für eine hohe Lebensqualität und eine florierende Wirtschaft in Baden-Württemberg.

Wie möchten die Freien Demokraten den immensen Problemen in der Flüchtlingskrise begegnen?

Wir Freie Demokraten bekennen uns zu unserer Verantwortung gegenüber Flüchtlingen aus Ländern, in denen politische oder religiöse Verfolgung herrscht oder Bürgerkriege ausgebrochen sind. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass auch Flüchtlinge, deren Status ungeklärt ist, eine Arbeitserlaubnis bekommen können. Dadurch wird gewährleistet, dass Flüchtlinge mit ungeklärtem Status nicht monatelang ohne geordneten Tagesablauf in Flüchtlingsunterkünften von staatlicher Unterstützung leben, sondern selbst Verantwortung für sich und ihre Familien übernehmen können. Allerdings legen wir Wert darauf, dass das im Grundgesetz garantierte Asylrecht nicht von Menschen missbraucht wird, die weder Flüchtlinge sind noch politisch verfolgt sind. In diesen Fällen müssen die Behörden zügig über die Anträge entscheiden und die Ausreise erzwingen. Notwendig ist auch eine ausgewogene Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Staaten der Europäischen Union. Nicht jeder, der nach Deutschland will, kann auch bei uns Aufnahme finden. Darüber hinaus müssen wir ein verlässliches und für potenzielle Einwanderer transparentes System der Zuwanderung schaffen, welches qualifizierten Bewerbern einen Anreiz gibt, in die Bundesrepublik einzuwandern. Zuwanderung muss geordnet und Bedarfsorientiert geschehen.

Was raten Sie Migranten, die schon heute über ein Viertel der Baden-Württemberger ausmachen, in puncto Chancengleichheit und Teilhabe an der Gesellschaft?

In Baden-Württemberg gibt es Chancen durch Leistung. Nicht die Herkunft ist entscheidend, sondern das Ziel. Es gibt zahlreiche Erfolgsbeispiele in der Gesellschaft für Migranten, die Ihre Chancen genutzt haben obwohl Sie leicht schlechtere Ausgangsbedingungen hatten. Sowohl Migranten als auch die deutsche Gesellschaft konnten in den letzten Jahrzehnten viel verbessern, dennoch müssen wir weiter daran arbeiten, fairere Chancen zu geben und Chancen durch Leistung zu nutzen.

Ihr Landesvorsitzender Michael Theurer sieht die AfD als „Gefahr für die Demokratie“, haben Sie Angst, dass die Rechtspopulisten Ihnen bei den nächsten Wahlen in Land und Bund Stimmen wegnehmen?

Als Hüter unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung hat sich die FDP vielen bedrohlichen Tendenzen widersetzt. Dazu gehörte die massive Verletzung des Postgeheimnisses durch Nachrichtendienste, Instrumentalisierung der Religion zur Durchsetzung von terroristischen Zielen oder aber die rechtspopulistische Stimmungsmache von Randgruppen. Nur eine Balance zwischen den politischen und gesellschaftlichen Strömungen erhält unser Wertesystem.

Die FDP hat über ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher Dr. Timm Kern einen sogenannten „Schulfrieden“ gefordert. Wollen die Liberalen die Schulpolitik der grün-roten Koalition noch einmal komplett umbauen?

Baden-Württemberg braucht die beste Bildung der Welt und muss wieder ein Wirtschaftsstandort der Spitzenklasse werden. Baden-Württemberg schafft Lebensqualität durch Technik, in dem Kultur und Geist eine Heimat haben. Menschen verfügen über unterschiedliche Interessen, Begabungen und Motivationen. Dementsprechend setze ich mich für den Erhalt eines leistungsorientierten, differenzierten Schulwesens ein. Eine Einheitsschule lehnen wir entschieden ab. Wer das Leistungsprinzip aus der Schule verbannt, bereitet unsere Kinder mangelhaft auf das spätere Leben vor. Um unseren Wohlstand auch in Zukunft zu sichern, brauchen wir ein starkes Gymnasium und Haupt-/Werkrealschulen mit berufspraktischem Profil. Maßnahmen wie eine Absenkung des Abiturniveaus, fachliche Nivellierungen beispielsweise durch einen  Einheitsbildungsplan oder ein „Abschulungsverbot“ schwächen dagegen das Schulsystem. Für mich sind Schulen in freier Trägerschaft unverzichtbare Bestandteile unseres vielfältigen Bildungswesens. Wir werden deshalb alles tun, um den freien Schulen eine faire Chance im erwünschten Wettbewerb mit den staatlichen Schulen zu sichern.

Sie sind in Deutschland geborenen, Ihre Eltern kommen aus Izmir, der westlichsten Stadt der Türkei. Wie sehen Sie die Entwicklung der Türkei nach dem überzeugenden Wahlsieg durch die AKP von Präsident Erdogan?

Durch den Wahlsieg der AKP gab es eine kurzfristige Entspannung der türkischen Finanz- und Wirtschaftsmärkte. Jedoch befürchte ich mittel- und langfristig erneut Einschränkungen der freiheitlich demokratischen Kräfte im Land. Deutschland muss der Türkei faire Chancen zur Integration in die Europäische Union geben, aber auch weitreichende Reformen im Land fordern. Ob die aktuelle Regierung diese Chancen nutzen wird, ist fraglich, jedoch sehe ich, so weit mir bekannt, bei einer breiten Masse der türkischen Gesellschaft eine Verankerung von westlichen Grundwerten.

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